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Ausnahmen und Befreiungen

Im Unterschied zu Abweichungen handelt es sich bei Ausnahmen und Befreiungen um Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit den bestehenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Die Ausnahme muss im Bebauungsplan bereits als Möglichkeit vorgesehen sein. Im Unterschied dazu bedarf eine Befreiung einer Einzelfallprüfung. Über Ausnahmen und Befreiung entscheidet die Gemeinde nur bei verfahrensfreien Vorhaben, bei Ausnahmen und Befreiungen im Rahmen des nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhabens entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde, § 69 Absatz 3 Satz 1 und 2. Sie ist nur dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung dadurch nicht negativ berührt werden. Wird im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erforderlich, so kann dieses nicht mehr als im Freistellungsverfahren behandelt werden.

Ausnahmen uns Befreiungen sind in Textform zu beantragen. Der Antrag ist zu begründen.

Für in Zusammenhang bebaute Ortsteile ohne Bebauungsplan gelten die Regelungen zu Ausnahmen und Befreiungen teilweise entsprechend.

Rechtsgrundlagen §§ 31, 34 Abs. 2 BauGB; § 69 BauO NRW 2018