Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

In einem Flächennutzungsplan stellt die Gemeinde die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die daraus resultierende Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet in ihren Grundzügen dar. Sie ist an den vorhersehbaren Bedürfnissen der Gemeinde auszurichten. Der Flächennutzungsplan bildet die Grundlage und setzt den Rahmen für die aus ihm zu entwickelnden Bebauungspläne. 

Darstellungen in einem Flächennutzungsplan 

§ 5 Absatz 2 Baugesetzbuch führt auf, was in einem Flächennutzungsplan insbesondere dargestellt werden kann. Hierzu zählen beispielsweise: 

• Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen) 
• Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Schulen, Kirchen) 
• Verkehrsflächen (z. B. Straßen, Schienen) 
• Ver- und Entsorgungsanlagen (z. B. Abfalldeponien) 
• Wasserflächen (z.B. stehende und fließende Gewässer, Überschwemmungsgebiete) 
• Aufschüttungen und Abgrabungen (z. B. Steinbruch) 
• Landwirtschaft und Wald (z. B. Ackerflächen) 
• Grünflächen 

Die vorgenannten möglichen Darstellungen sind nicht abschließend. Die Gemeinde kann auch andere Darstellungen treffen, solange sie sich an den thematischen Rahmen des Flächennutzungsplans hält. 

Der Bebauungsplan beschränkt sich auf Teile des Gemeindegebiets und enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können beispielsweise Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen sowie die Stellung baulicher Anlagen, aber auch öffentliche und private Grünflächen sowie Verkehrsflächen festgesetzt werden. Der Bebauungsplan gilt für jeden unmittelbar und ist grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

Festsetzungen in einem Bebauungsplan 

Die Gemeinden steuern ihre städtebauliche Ordnung durch Festsetzungen in Bebauungsplänen.  

Die Vorgaben des § 9 Baugesetzbuches sowie die der Baunutzungsverordnung regeln abschließend, welche Festsetzungen eine Gemeinde in einem Bebauungsplan treffen darf. Hierzu zählen beispielsweise: 

• Art und das Maß der baulichen Nutzung (z. B. Wohn- oder Gewerbegebiete, Höhe der Gebäude, Anzahl der Geschosse, etc.) 
• offene oder geschlossene Bauweise (z. B. freistehende Häuser oder Doppel-/ Reihenhäuser) 
• Größe, Breite und Tiefe der Baufenster 
• Flächen für Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen 
• Flächen für den Gemeinbedarf (z. B. Festplatz, Schulen, etc.) 
• höchstzulässige Anzahl von Wohnungen in Wohngebäuden 
• öffentliche und private Grünflächen (z. B. Parkanlagen, Friedhöfe)

Zuständigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplans

Das Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen ist Aufgabe der Gemeinden im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit. 

Damit wird zugleich gewährleistet, dass neben der Initiative auch die Verantwortung für die Bauleitpläne eindeutig im örtlichen Bereich, nämlich bei der Gemeinde und ihrem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Rat der Gemeinde liegt. 

Die Innenbereichssatzung 

Das Baurecht unterscheidet grundsätzlich zwischen dem Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch und dem Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Unter Innenbereich werden die im Zusammenhang bebauten Ortsteile verstanden, die eine tatsächlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung aufweisen, die Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Außenbereich sind die Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen. 

Gemeinden haben mithilfe des Instruments der Innenbereichssatzung die Möglichkeiten 

1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen zu können (sogenannte Klarstellungssatzung nach § 34 Absatz 4 Nummer 1 Baugesetzbuch), 
2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind (sogenannte Entwicklungssatzung nach § 34 Absatz 4 Nummer 2 Baugesetzbuch), 
3. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches entsprechend geprägt sind (sogenannte Ergänzungs-, Erweiterungs-, bzw. Abrundungssatzung nach § 34 Absatz 4 Nummer 3 Baugesetzbuch). 

Die Klarstellungssatzung (Nr. 1) hat lediglich deklaratorische Wirkung. Sie stellt klar, welche Grundstücke noch zu den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen gehören. 

Mit Hilfe einer Entwicklungsatzung (Nr. 2) kann die Gemeinde bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Fläche im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt ist. Eine solche Satzung ist also nur möglich, wenn bereits eine entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan vorliegt und tatsächlich ein gewisser Bebauungszusammenhang vorhanden ist. 

Durch die Ergänzungs- bzw. Erweiterungssatzung (Nr. 3) können einzelne Außenbereichsflächen in den Innenbereich einbezogen werden, wenn sie durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches bereits entsprechend geprägt sind. Wann eine solche Prägung angenommen werden kann, hängt von der konkreten Situation im Einzelfall ab. 

Liegt ein Grundstück innerhalb einer Innenbereichssatzung, richtet sich die zulässige Bebauung nach der Satzung und § 34 Baugesetzbuch.