Informationen zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 BauO NRW

Voraussetzungen für verfahrensfreie Bauvorhaben

Keiner Baugenehmigung bedarf die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen, wenn das Vorhaben  

1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Absatz 1 oder der §§ 12, 30 Absatz 2 Baugesetzbuch liegt,  
2. es den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den Regelungen der örtlichen Bauvorschriften nach § 89 nicht widerspricht, 
3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist, 
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 4 erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch beantragt 

Zu den Voraussetzungen gehört ferner, dass es sich um keinen Sonderbau (ausgenommen Solaranlagen) oder um bestimmte Vorhaben (z.B. größere Wohnbauvorhaben und bestimmte öffentlich zugängliche Gebäude) handelt, die in der Nähe von einer Störfallanlage errichtet werden sollen.

Höhe ist das Maß der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, gemessen über der Geländeoberfläche im Mittel.

Kein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes 

Das Vorhaben darf den Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans nicht widersprechen. Die Tatbestandsvoraussetzung gewährleistet, dass die bodenrechtlichen Vorschriften des BauGB beachtet werden. 

Die Erschließung muss gesichert sein

Die bauplanungsrechtliche Erschließung ist dann gesichert, wenn aufgrund der vorhandenen Anzeichen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass zum Zeitpunkt der Benutzbarkeit der baulichen Anlage die für eine Erschließung erforderlichen Anlagen vorhanden und benutzbar sind. 

Keine Erklärung der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll

Der Gemeinde soll die Gelegenheit gegeben werden, das Bauvorhaben in das vereinfachte Genehmigungsverfahren zu überführen oder die vorläufige Untersagung nach § 15 Absatz 1 Satz 2 BauGB zu beantragen. Der Gemeinde ist bei Zweifeln jedweder Art gestattet, die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens mittels Erklärung, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, überprüfen zu lassen.

Erklärt die Gemeinde, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, werden der Bauherrschaft die vorgelegten Unterlagen durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgereicht. Die Gemeinde erhält durch die Erklärung nicht die Stellung einer Bauaufsichtsbehörde. Der Gemeinde kommen keinerlei Prüfpflichten zu, die sie als Amtspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen hätte. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Gemeinde gleichzeitig untere Bauaufsichtsbehörde ist.

Alle Voraussetzungen erfüllt? Das müssen Sie beachten: 

Die erforderlichen Unterlagen für die Genehmigungsfreistellung sind bei  der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen.  

Auch wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung vorliegen, hat die Bauherrschaft einen Anspruch auf Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens und insoweit ein Wahlrecht. Beantragt die Bauherrschaft, dass für ein Vorhaben, das die Voraussetzungen des § 63 erfüllt, ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, so kann die Bauaufsichtsbehörde diesen Antrag nicht zurückweisen. In der Genehmigungsfreistellung erfolgt keine Prüfung über die Vereinbarkeit des jeweiligen Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. 

Die Gemeinde hat die Gelegenheit, innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen, erforderlichen Unterlagen eine Erklärung gegenüber der Bauherrschaft abzugeben, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. 

Diese ausschließliche Wahrnehmung eigener Rechte hat zur Folge, dass der Gemeinde keinerlei Prüfpflichten zukommen, die sie als Amtspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen hätte. Da die Gemeinde lediglich zur Wahrung eigener Rechte beteiligt wird und in diesem Zusammenhang frei darüber entscheiden kann, in welchem Umfang sie diese Rechte wahrnehmen will, kann sie von der Bauherrschaft auch keine Gebühren erheben.  

Die Bauherrschaft hat die Möglichkeit eine vorzeitige Bescheinigung von der Gemeinde zu beantragen, dass diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens verlangt. In diesen Fällen kann die Gemeinde die Erhebung einer Gebühr vorsehen.   

Zusammen mit den Bauvorlagen nach § 13 BauPrüfVO reicht die Bauherrschaft auch den von ihr ausgefüllten Erhebungsbogen nach dem HBauStatG bei der Gemeinde ein, die diesen ergänzt. Die Gemeinde leitet den Erhebungsbogen an den Landesbetrieb IT.NRW weiter. Notwendige Rückfragen zu Angaben im Erhebungsbogen, für die nicht die Gemeinde, sondern die Bauherrschaft auskunftspflichtig ist, richtet der Landesbetrieb IT.NRW unmittelbar an die Bauherrschaft.  

Sie können aktuelle Statistikbögen auf „Bautätigkeitsstatistik Online“ ausfüllen und herunterladen.

Es ist möglich, dass ein Bauvorhaben nur durchgeführt werden darf, wenn zuvor andere behördliche Genehmigungen oder Erlaubnisse erteilt wurden. In diesen Fällen kann die Gemeinde zwar verlangen, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, sie muss es aber nicht, weil die am Bau Beteiligten selbst das geltende Recht beachten müssen. 

Bei freigestellten Vorhaben finden keine Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde statt. Die Anzeige des Ausführungsbeginns und der Baufertigstellung sind jedoch auch im Genehmigungsfreistellungsverfahren bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. 

§ 68 gilt auch für genehmigungsfreigestellte Vorhaben mit der Folge, dass bei allen Vorhaben, sofern sie nicht in § 68 Absatz 3 Satz 5 aufgeführt sind, Bescheinigungen von  sachverständigen Personen bzw. Prüfsachverständigen vorzulegen sind. Gemäß § 68 Absatz 2 Satz 2 ist bei den dort genannten Bauvorhaben eine Erklärung der Entwurfsverfassenden einzuholen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht. Bei Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 5 sowie Mittelgaragen ist eine Bescheinigung eines Prüfsachverständigen für Brandschutzes einzuholen. Die Bescheinigungen verbleiben bei der Bauherrschaft.